Rechtsprechung
| BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 37/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 MarkenG, § 6 Abs 1 MarkenG, § 22 MarkenV vom 02.06.2016, § 21 MarkenV, § 33 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Excalibur" - Zum Antrag auf Umklassifizierung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86
"Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …
Auszug aus BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 37/18
Eine solche Erweiterung durch den Wegfall des einschränkenden Zusatzes ist jedoch unzulässig, da sie mit der notwendigen Bestimmtheit der Anmeldung, der nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen beizufügen ist, der Maßgeblichkeit des Anmeldezeitpunkts für die Laufzeit des Zeichenschutzes (§ 33 Abs. 1 MarkenG) und für die Priorität des Rechts (§ 6 Abs. 1 MarkenG) unvereinbar ist (vgl. BGH, GRUR 1988, 377, 378 - Apropos Film). - BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 12/05
Auszug aus BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 37/18
Das Markengesetz erlaubt insoweit nur Einschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (…vgl. Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, 13. Auflage, § 39 Rn 3; BPatG PAVIS PROMA- 33 W (pat) 12/05 - Olympiafackel).